Bündnis startet Volksbegehren für mehr Lehrer

Gesetzentwurf sieht festen Personalschlüssel vor / 170 000 Unterschriften nötig, Sammlung soll im Januar 2020 beginnen

Gesetzentwurf sieht festen Personalschlüssel vor / 170 000 Unterschriften nötig, Sammlung soll im Januar 2020 beginnen

In Sachsen-Anhalt soll ein Volksbegehren für mehr Lehrer gestartet werden. Ziel sei, im Schulgesetz einen festen Schlüssel für die notwendige Zahl von Lehrkräften, pädagogischen Mitarbeitern und Schulsozialarbeitern zu verankern, sagte Eva Gerth, Sprecherin des Bündnisses „Den Mangel beenden – Unseren Kinder Zukunft geben!“, zugleich Landeschefin der Bildungsgewerkschaft GEW, gestern in Magdeburg.

Der Antrag auf die Zulassung des Volksbegehrens mit 6000 nötigen Unterstützerunterschriften solle am 14. Oktober im Innenministerium eingereicht werden. Binnen eines Monats müsse die Landesregierung über die Zulässigkeit entscheiden. Mit der Unterschriftensammlung für das Volksbegehren soll am 7. Januar begonnen werden. Binnen eines halben Jahres gilt es dann, die Unterschriften von neun Prozent der Wahlberechtigten – also etwa 170 000 Menschen – im Land zu sammeln. Gelingt das, wird der Gesetzentwurf im Landtag behandelt.

Sollte der Landtag den Entwurf ablehnen, wäre ein Volksentscheid die Folge. Für die Gesetzänderung wären 25 Prozent der Stimmen nötig. Um genügend Wähler zu mobilisieren, dürfte ein Volksentscheid daher zeitgleich mit den Landtagswahlen 2021 stattfinden. Bereits eine vor zwei Jahren gestartete Volksinitiative hatte deutlich mehr Lehrer gefordert und dafür 100 000 Unterschriften gesammelt. Davon wurde aus Sicht des Bündnisses aber zu wenig umgesetzt, die Initiative dürfe nicht verpuffen, sagte Gerth. Aus Sicht des Bündnisses fehlten im Land beispielsweise 800 bis 1000 Lehrkräfte.

Bildungsminister Marco Tullner (CDU) nannte das Volksbegehren ein „sehr ehrenwertes Bemühen“. Es handele sich aber um eine theoretische Diskussion. „Wir haben nicht zu wenig Stellen oder Geld, sondern zu wenig Bewerber“, sagte er. Im vergangenen Jahr seien 1000 Lehrer eingestellt worden und trotzdem habe sich an der Gesamtsituation nichts verbessert. Die Zahl der Lehrer, die in den Ruhestand geht, steige. Zudem gingen viele junge in Elternzeit. Nach Schätzungen der GEW war die Unterrichtsversorgung im Land zu Schuljahresbeginn mit rund 96 Prozent schlecht wie nie. – Die Kenia-Koalition strebt 103 Prozent an, um Ausfälle etwa auch bei Erkrankungen von Lehrern verhindern zu können. Die Linke hatte Tullner erst in der vergangenen Woche vorgeworfen, zu unflexibel auf den Lehrermangel zu reagieren, und einen Austausch des Ministers gefordert. Das Land hat gestern derweil eine Sonderausschreibung für die besonders vom Mangel betroffenen Schulformen Sekundar- und Gemeinschaftsschule gestartet. Insgesamt 95 Stellen sind ausgeschrieben. Für alle gibt es laut Ministerium Zulagen von 500 Euro brutto. Meinung

Volksstimme Magdeburg

Eine Antwort auf „Bündnis startet Volksbegehren für mehr Lehrer“

  1. Es bewegt sich was!
    Eine richtige und vor allem wichtige Entscheidung die Unterschriftensammlung für einen Gesetzentwurf, der
    hoffentlich mit dem Ziel einen festen Personalschlüssel zukünftig
    im Schulgesetz verankern wird, auf den Weg zu bringen.
    Zu wünschen wäre schon jetzt, dass die Arbeit, die in den Vorbereitungen steckt, auf jeden Fall mit der entsprechenden Prozentzahl an Unterschriften belohnt wird, damit die Änderung im Schulgesetz erfolgreich vorgenommen werden kann und diese für weitere Schuljahrgänge Früchte trägt.

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