Bündnis übergibt Unterschriften für Volksbegehren

Stellvertretend für das Bündnis haben am 14. Oktober um 15 Uhr Eva Gerth, Annette Kirstein und Thomas Jäger im MI (Halberstädter Straße 2, in Raum 103) in Magdeburg die Unterstützerunterschriften an Staatssekretärin Dr. Tamara Zieschang übergeben.

Volksstimme:
Vertreter eines Bündnisses gegen den Lehrermangel haben gestern einen entscheidenden Schritt zum Start eines Volksbegehrens getan. Staatssekretärin Tamara Zieschang (CDU) überreichten sie im Innenministerium nach eigenen Angaben 6454 Unterstützer-Unterschriften. 6000 Unterschriften sind nach Landesrecht zur Anmeldung eines Volksbegehrens vorzulegen. Ziel der unter anderem von der Linken, der Bildungsgewerkschaft GEW und dem Landeselternrat getragenen Initiative „Den Mangel beenden – Unseren Kindern Zukunft geben“ ist es, einen festen Schlüssel für pädagogisches Personal ins Schulgesetz zu schreiben. Halten die jetzt gesammelten Unterschriften der Prüfung durch das Ministerium stand, könnte im Januar eine große Unterschriftensammlung starten.

Bekommt das Bündnis dabei die Unterstützung von wenigstens neun Prozent der Wähler (rund 170 000), müsste der Landtag über einen Gesetzentwurf abstimmen, der den Personalschlüssel festschreibt. Würde der Landtag den Entwurf ablehnen, käme es zum Volksentscheid. Wenn dabei 25 Prozent der Wahlberechtigten mit Ja stimmen, wäre der Personalschlüssel im Gesetz angenommen. Im Falle eines Volksentscheids dürfte dieser zeitgleich zur Landtagswahl 2021 stattfinden, um auf die nötige Menge an Wählerstimmen zu kommen. Das letzte Volksbegehren im Land fand 2011 gegen die Gemeindegebietsreform statt. Es scheiterte wegen Unterschreitung der Zahl der notwendigen Unterschriften.

Volksstimme Magdeburg


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