Klima versus Schulpflicht

Die Schulstreik-Bewegung „Fridays for Future“ trifft im Stadtrat auf viel Verständnis, aber auch auf Schelte. Rechtfertigen es die drängenden Probleme beim Klimaschutz, freitags die Schule zu schwänzen? Das Meinungsspektrum im Stadtrat reicht in der Sache von ja über vielleicht bis überhaupt gar nicht. Auszüge aus der Debatte.

„Wir appellieren an Sie alle hier im Haus, sich mit den Schülern zu solidarisieren. Mit ihren Forderungen kann sich jeder anfreunden. Es kann nicht sein, dass jene, die sich engagieren, am Ende kriminalisiert werden.“ Oliver Wendenkampf – als ehemaliger Landesvorsitzender des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) selbst eine schillernde Gestalt und im zivilen Ungehorsam im Dienste des Umweltschutzes durchaus erprobt – hielt ein flammendes Plädoyer pro „Friday for Future“. Wendenkampf warb engagiert um Stimmen für den Antrag seiner Fraktion Linke/future! und der Grünen. Inhalt: Der Stadtrat solle sich mit der Schüler- und Studentenbewegung, der sich auch Eltern und Wissenschaftler angeschlossen haben, solidarisch erklären und der Oberbürgermeister aufs Bildungsministerium einwirken, dass ein Fernbleiben vom Unterricht zum Zweck dieser Demonstrationen sanktions-, also straffrei bleibt.

„Wir unterstützen das Anliegen der Demonstrationen, aber wir wollen das Signal aussenden, dass uns Bildung auch wichtig ist“, antwortete SPD-Fraktionsvize Falko Grube. Seine Fraktion wollte den Anti-Bestrafungspassus im Antrag gerne geändert wissen in folgenden Wortlaut: „Der Stadtrat appelliert an die Verantwortung der Schüler*innen für den eigenen Bildungserfolg, der Voraussetzung dafür ist, später in gesellschaftlichen Schlüsselpositionen nachhaltig für den Klimaschutz wirken zu können.“ Kein Ja und kein Nein zum Schulstreik und also etwas Wischiwaschi.

Wiewohl Grube später einräumte: „Ich persönlich habe schon viel Verständnis dafür, dass die Schüler während der Schulzeit demonstrieren.“ Die Demonstrationen würden ja eben deshalb so stark wahrgenommen. Die Ansicht teilt Grünenfraktionschef Olaf Meister. „Der Protest hat erst Relevanz bekommen durch den Schul-streik. Zu sagen, die Schüler sollen nach der Schule demonstrieren, das ist wie ein Appell an die Gewerkschaften, künftig am Wochenende zu streiken.“

Für die CDU reklamierte deren Vizefraktionschef Reinhard Stern klare Kante gegen Schulstreik: „Sonst könnte man sagen, freitags wird die Zukunft vertan! Und dann gibt es noch mehr Studienabbrecher.“ Sterns Fraktionskollege Frank Schuster ergänzte später: „Wir sitzen hier auch in unserer Freizeit. Habt Verständnis dafür, dass wir euch bitten, zur Schule zu gehen.“ Schuster hob auf den Umstand ab, dass das Rats- ein Ehrenamt ist. Allerdings kamen die Schüler in der Vorwoche auch in ihrer Freizeit in den Rat – stundenlang. Der Grüne Jürgen Canehl schlug sich auf ihre Seite, auch in Sachen Schulstreik: „In Magdeburg wird ja schon jetzt nur alle zwei Wochen demonstriert und davon jedes zweite Mal nur nachmittags nach der Schule. Schulstreik gibt es nur einmal im Monat. Das ist ein Kompromiss.“

Den mochte Carola Schumann (FDP) nicht mittragen. „Ich soll zustimmen, dass freitags auf unbestimmte Zeit nicht mehr zur Schule gegangen wird? Das kann ich schon von Berufs wegen nicht.“ Schumann ist Grundschullehrerin.

Die Gartenpartei solidarisiert sich voll und ganz mit den demonstrierenden Schülern – auch mit dem Schulstreik. „Vor gut 30 Jahren ist die Mauer gefallen, dafür wurde montags demonstriert. Wir nennen es heute friedliche Revolution. Jetzt haben wir die Klimarevolution. Lasst doch die Schüler freitags demonstrieren“, forderte Marcel Guderjahn. Fraktionschef Roland Zander hat die „Revolution“ sozusagen im Wohnzimmer. Sein Sohn nehme an den Protesten aus voller Überzeugung teil. „Wenn ich den frage, wie er das mit der Schule macht, sagt er: Da mach’ dir mal keine Sorgen. Wir haben da nichts zu entscheiden.“

„Es nötigt mir Respekt ab, dass die Schüler aufstehen und sagen, was nottut“, räumte Oberbürgermeister Lutz Trümper (SPD) ein. Er will sich mit den jungen Klimaschutzaktivisten treffen. Mit dem Bildungsminister wolle er aber nicht über die Schulpflicht diskutieren. „Dazu brauchen uns die Schüler nicht. Die gehen ganz allein zum Minister.“

Dem folgte der Rat: Solidarität in der Protestsache – ja, Solidarisierung mit dem Schulstreik – mehrheitlich nein. Trümper lud die Schüler ein, ihm ihre konkreten Wünsche für eine klimafreundliche Stadt persönlich vorzutragen.

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