Milliarden-Paket für Schulen

Tullner hofft auf Schub für Digitalisierung / Die Linke fordert mehr Geld
Magdeburg l Im Fall einer neuen Großen Koalition wollen CDU, CSU und SPD das Thema Bildung zu deren „Flagschiff“ machen. Die Unterhändler haben sich auf ein insgesamt elf Milliarden Euro schweres Paket geeinigt. Zwei Milliarden sollen allein in den Ausbau von Ganztagsschulen fließen, fünf Milliarden in die IT-Ausstattung von Schulen.

Bildung ist eigentlich Ländersache. Der Bund darf bislang nur finanzschwache Kommunen unterstützen, bekannt als Kooperationsverbot. CDU, CSU und SPD wollen die Regelung lockern, dafür ist eine Änderung des Grundgesetzes nötig. Sachsen-Anhalts Bildungsminister Marco Tullner (CDU) wertet die Ergebnisse als positives Signal.

Beim Ganztagsangebot stehe das Land bereits gut da. Der Minister will sich dafür stark machen, Geld auch für die Schulsozialarbeit einzusetzen. Bislang wird diese oft mit befristeten EU-Programmen finanziert. Impulse verspricht sich Tullner daneben für die Digitalisierung. Die Länder würden seit Monaten auf Signale des Bundes warten. Ein von Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) angekündigter Digitalpakt stand im Sommer bereits vor dem Abschluss, wurde von Wanka dann aber überraschend nicht gebilligt.

SPD-Fraktionschefin Katja Pähle sagte, ihre Partei habe einen wichtigen Durchbruch erzielt. Damit sei der Weg frei für eine bessere Ausstattung der Schulen. Pähle begrüßte zudem Pläne für eine Bafög-Reform über eine Milliarde Euro. Linke-Fraktionschef Thomas Lippmann sagte: „Das Ziel ist richtig.“ Angesichts der Aufgaben sei das Ergebnis aber nicht mehr als ein „Bildungs-Päckchen“. Bedenklich sei das Fehlen von Konzepten für die Digitalisierung: „Hier brauchen wir einen Runden Tisch mit allen Beteiligten.

Von Alexander Walter
Volksstimme Magdeburg 03.02.2018

 

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