Landesschulamt verbietet Werbung für Volksbegehren an Schulen
Ein Brief des Landesschulamtes Sachsen-Anhalt an die Schulen des Landes verärgert die Organisatoren eines Volksbegehrens für mehr Lehrer massiv.
In einem Schreiben vom 21. Januar hatte das Landesschulamt alle Mitarbeiter der Landesverwaltung an die „Pflicht zur Wahrung der politischen Neutralität“ erinnert. Es sei nicht möglich, dass Schulleitungen, Lehrer und Schulpersonal „in dienstlicher Eigenschaft“ das Volksbegehren unterstützen. „Die Schulleitungen können nicht als Boten für das Volksbegehren auftreten“, heißt es. Und: „Die Weiterleitung von Materialien für das Volksbegehren ist während des Dienstbetriebes der Schule unzulässig.“ Eine Werbung für das Volksbegehren könne nicht Gegenstand von Konferenzen sein.
Das Bündnis „Den Mangel beenden! Unseren Kindern Zukunft geben“ kritisierte die Landesbehörde gestern scharf. Es sieht in dem Schreiben einen „Knebelbrief“ und die „unlautere Behinderung eines verfassungsrechtlich geschützten Bürgerrechtes durch das Ministerium“. Dies sei „Ausdruck erheblicher Nervosität“ beim Land.
Neutralität heiße nicht Untätigkeit, sagte Eva Gerth, Sprecherin des Bündnisses und Chefin der Bildungsgewerkschaft GEW. Eine rein sachliche Information für Lehrer und Eltern über die Anliegen des Volksbegehrens bedeute noch keine Parteinahme. „Offensichtlich wollen Schulamt und Bildungsministerium Unsicherheiten bewusst schüren.“ Wegen der enormen Personalnot stehe der Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schulen akut in Gefahr. Gerth: „Statt dafür mit aller Kraft Lösungen zu suchen, betreibt das Land juristische Haarspalterei und versucht, die Schulleitungen einzuschüchtern und zu knebeln.“ Inzwischen würden Gerüchte über Fälle kursieren, in denen Lehrern eine Unterschrift ausdrücklich verboten werde oder ausgefüllte Unterschriftslisten rechtswidrig vernichtet worden seien.
Linken-Fraktionschef Thomas Lippmann sagte, Bildungsminister Marco Tullner (CDU) sei mit dem Versuch, sich in die Durchführung eines Volksbegehrens einzumischen, „entschieden zu weit gegangen“. Damit schade er der Demokratie in den Schulen auch über die Zeit des Volksbegehrens hinaus: „Beschäftigte und Eltern in den Schulen werden unter Druck gesetzt und bewusst verunsichert.“
Ein Ministeriumssprecher sagte gestern, es solle niemand mundtot gemacht werden. Das sehr juristisch verfasste Schreiben sei eine „klare Orientierungshilfe“ für die Schulen.
Das Bündnis wird von Schülern, Eltern, der Linken sowie Gewerkschaftern getragen. Es sammelt seit Jahresbeginn Unterschriften. Etwa 170 000 müssen zusammenkommen, damit der Gesetzentwurf des Bündnisses in den Landtag kommt. Das Bündnis will einen festen Personalschlüssel an Schulen festschreiben lassen. Bildungsminister Tullner bezweifelt, dass so das Problem fehlender Lehrer gelöst werden kann: „Wir haben nicht zu wenig Stellen oder Geld, sondern zu wenig Bewerber.“
Sollte der Gesetzentwurf des Bündnisses umgesetzt werden, würde dies nach Berechnungen des Landes bis zu knapp 3600 zusätzliche Stellen bedeuten und zu Extra-Kosten von bis zu 208 Millionen Euro pro Jahr führen.
Volksstimme Magdeburg