Streit unter möglichen Regierungspartnern – SPD will Kooperationsverbot kippen, Union dagegen
Deutschland braucht mehr Lehrer, Schulsanierungen und Digitalisierung. Das kostet Milliarden. Die fordert Ministerpräsidentin Dreyer nun ein – auch beim Bund, der sie in Aussicht gestellt habe. Ob der dann auch mehr Mitsprache bei der Bildung haben soll, darüber wird gestritten.
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) fordert vom Bund die in Aussicht gestellten fünf Milliarden Euro für Computer und schnelles Internet an Schulen. „Bildungsministerin Wanka hat in der vergangenen Legislaturperiode fünf Milliarden Euro für die Digitalisierung der Schulen angekündigt, die nicht gekommen sind“, sagte Dreyer der Deutschen Presse-Agentur. „Es gab eine ganz große Übereinstimmung unter allen Ländern inklusive dem Bundesbildungsministerium, dass es wichtig ist, dort in die Schulen zu investieren. Das Thema hat sich nicht verändert.“
Zuvor hatten schon mehrere andere Ministerpräsidenten einen neuen Versuch gestartet, den Bund bei der Bildung stärker in die Pflicht zu nehmen. Dabei gerät auch das Bund/Länder-Kooperationsverbot im Bildungsbereich ins Visier. Die SPD will es kippen. Bildung ist primär Ländersache, die Trennung der Kompetenzen wurde 2006 im Grundgesetz verankert. Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Thüringen hatten im September im Bundesrat gefordert, das Verbot abzuschaffen.
„Dass das Verbot fallen muss, davon bin ich überzeugt“, sagte der SPD-Vizevorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel der dpa.
Die Unionsseite widerspricht: Sie hat zwar nichts gegen mehr Geld vom Bund, will an der Kompetenzverteilung aber nicht rütteln. Bayerns Regierungschef, der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer, sagte: „Wir sind in der Bildung zu vielem bereit, zu einem Pakt von Bund und Ländern, von der Lehrerfortbildung bis zur Vergleichbarkeit von Schulabschlüssen. Wozu wir aber nicht bereit sind, ist eine Änderung des Grundgesetzes zur Abgabe der Bildungskompetenz der Länder.“
Auch nach Meinung des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier muss Bildung uneingeschränkt Ländersache bleiben. „Kooperieren ist sehr vernünftig. Was nicht vernünftig ist und was mit uns nicht gehen wird, ist eine Änderung des Grundgesetzes.“ Die aber wäre für eine Aufhebung des Kooperationsverbots nötig. Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sprach von „einer Symbol- und Ersatzdebatte“, weil es dafür keine Mehrheit im Bundesrat gebe.
Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hingegen warb für eine Aufweichung des Verbots. „Angesichts der nationalen Bedeutung von Bildung ist es richtig, dass es mehr Möglichkeiten für den Bund gibt, Deutschland als Bildungsstandort zu stärken“, sagte Scholz. Allerdings müsse Bildung auch künftig „von Ländern und Kommunen organisiert und im Wesentlichen finanziert werden“,so Scholz.
Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) warb für einen „pragmatischen Mittelweg“. „Ich wünsche mir, dass die nächste Bundesregierung eine Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe Bildung anstrebt“, sagte Ramelow.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) kritisierte, das Kooperationsverbot stehe der Chancengleichheit im Wege. Bremens Regierungschef Carsten Sieling (SPD) meinte, durch den Wegfall des Verbotes könnten Förderwege organisiert werden, die eine Beteiligung des Bundes ermöglichten. (dpa)
Volksstimme 02.01.2018