In Sachsen-Anhalt noch keine Anträge gestellt
Berlin (dpa) l Ein halbes Jahr nach Inkrafttreten des milliardenschweren „Digitalpakts Schule“ fließen die Gelder für die Schulen bisher nur langsam. Das hat eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur in allen 16 Bundesländern ergeben. Demnach wurden von den 5,5 Milliarden Euro für die Ausstattung mit schuleigenem Wlan, neuen Laptops oder digitalen Tafeln – sogenannten Smartboards – bisher rund 500 000 Euro abgerufen. Nur in Bremen, Hamburg und Sachsen ist bislang Geld geflossen.
In Sachsen-Anhalt können die Gelder seit Anfang Oktober beantragt werden. Bisher wurden nach Angaben eines Sprechers des Kultusministeriums keine Anträge gestellt und bewilligt. Damit wird in der Landeshauptstadt Magdeburg im ersten Quartal 2020 gerechnet.
Die Bildungsministerien der Länder erklären den schleppenden Beginn damit, dass die Schulen zuerst schlüssige Medienkonzepte vorlegen und die Mittel dann durch die Kommunen oder Landkreise beantragt werden müssten.
Voraussetzung ist zudem, dass die Länder zuerst die Bedingungen für die Vergabe der Mittel in sogenannten Förderrichtlinien festschreiben. Das hat in einigen Ländern bis in den Herbst hinein gedauert. Die Hamburger Bildungsverwaltung verwies auch darauf, dass Kommunen oder Landkreise für ihre Schulen nicht einfach so Tausende neue Laptops kaufen könnten. Solche großen Aufträge müssten öffentlich ausgeschrieben werden.
Qualität gehe vor Schnelligkeit, sagte Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU). „Die Gelder fließen, wenn die Rechnungen da sind. Das ist das übliche Verfahren bei einer Finanzhilfe.“ Entscheidend sei, dass an den Schulen eine Bewegung entstehe. Und diese habe der Digitalpakt bereits ganz klar bewirkt.
Die stellvertretende Fraktionschefin der FDP im Bundestag, Katja Suding, nannte die Entwicklung dagegen nicht überraschend. „Bund und Länder waren oft schlecht auf den Start vorbereitet und unterstützen die Schulen im Antragsverfahren kaum“ sagte Suding. „Die nächste böse Überraschung wartet schon: Technik allein reicht nicht. Ohne IT-Administratoren, Fortbildungen für Lehrkräfte, digitale Schulbücher und klare Datenschutzstandards können Lehrer die Technik nicht sinnvoll einsetzen. Dafür brauchen wir dringend einen Digitalpakt 2.0.“
Volksstimme Magdeburg