Freie Fahrt für Kinder und Jugendliche

Ratsmehrheit stimmt für Einführung des kostenlosen Schülertickets zu Beginn des neuen Schuljahres

Ab dem Schuljahr 2021/22 dürfen alle Magdeburger Schüler rund um die Uhr und auch in den Ferien kostenfrei Busse und Straßenbahnen in Magdeburg benutzen. Das hat der Stadtrat auf seiner Sitzung am Donnerstag mit großer Mehrheit beschlossen; Gegenstimmen gab es nur von der CDU. Die Ratsmehrheit setzte sich mit dem Beschluss über die schwerwiegenden Bedenken der Verwaltungsspitze zur Finanzierung der Schülerfreifahrt in Zeiten des Haushaltsdefizits hinweg.

Der Entwurf zum Stadthaushalt 2021 liegt – in erster Linie durch Mehrausgaben und fehlende Einnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Krise – mit rund 31 Millionen Euro im Minus. Zwei Anträge, einer von SPD, Linke, Grüne/future! und FDP/Tierschutzpartei und einer aus dem Finanzausschuss, verlangten dennoch die Streichung des Finanzierungsvorbehalts im Beschlusspapier der Verwaltung und die Einführung des bereits im Oktober 2019 beschlossenen Schülertickets im August 2021 ohne Wenn und Aber. Dem folgte die Ratsmehrheit bei angenommenen Maximalkosten im Einführungsjahr in Höhe von 2,6 Millionen Euro.

Von rund 22 000 Schülern allgemeinbildender Schulen in Magdeburg genießt aktuell schon rund ein Drittel freie Fahrt wegen Schulweglängen von – je nach Alter – mehr als zwei oder drei Kilometern. Deren kostenfreie Beförderung mit öffentlichen Verkehrsmitteln schreibt das Schülerbeförderungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt vor. Die SPD im Stadtrat erstritt im Vorjahresherbst erfolgreich einen Grundsatzbeschluss für die komplett freie Schülerfahrt in Magdeburg. Eine Ratsmehrheit will das Versprechen gegenüber Schülern und Eltern trotz knapper Kassen unbedingt halten.

Fortsetzung folgt
Ausführlich berichten wir zur Debatte übers Schülerticket und weitere Ratsentscheidungen in unserer Montagsausgabe.

Zugleich setzt der Stadtrat seine öffentliche Sitzung im Rathaus am Montag um 16 Uhr fort. Neben zahlreichen Anträgen aus den Ratsfraktionen, unter anderem zur Neuausrichtung einer Bundesgartenschau in Magdeburg, der Benennung einer Straße nach dem im Mai verstorbenen Bildhauer Heinrich Apel und der Rückführung der Hermann-Gieseler-Halle in städtisches Eigentum, steht der Entwurf des Stadthaushaltes 2021 zur Debatte und Abstimmung. Wegen der Mehrkosten für das Schülerticket sieht Oberbürgermeister Lutz Trümper (SPD) seine Genehmigung bei der Landesaufsicht in Gefahr.

Volksstimme Magdeburg

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