Ex-Bundesbildungsministerin Johanna Wanka soll Dialog für „Schulfrieden“ moderieren / Linke: CDU will von eigenem Versagen ablenken
Nach dem Scheitern eines Volksbegehrens für einen festen Personalschlüssel an Sachsen-Anhalts Schulen hat die Landesregierung die Initiatoren zu Gesprächen über die Schulpolitik eingeladen. Als Moderatorin wurde mit Johanna Wanka (CDU) die ehemalige Bundesbildungsministerin gewonnen.
Auch wenn das Bündnis „Den Mangel beenden“ die nötige Zahl von 164 000 Unterstützern verfehlt habe: „Die erzielten 76 800 Unterschriften sind ein starkes demokratisches Zeichen“, sagte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) gestern. Bei regelmäßigen Gesprächen wolle man Parteien, Gewerkschaften, Landeseltern- und -schülerrat in den Dialog einbeziehen. Geplant seien vier bis sechs Treffen. Ziel sei es, bis zum Ende des Winters zu einem breiten gesellschaftlichen Konsens über den Kurs der Schulpolitik zu kommen und so zu einem langfristigen Schulfrieden, ergänzte Bildungsminister Marco Tullner (CDU). Die Verständigung solle dabei jenseits programmatischer Ausrichtungen über Parteigrenzen hinweg erfolgen.
Themen sollen neben der Einstellung von pädagogischem Personal auch die Lehrerausbildung und die Digitalisierung der Schulen sein. Mit der ehemaligen Bundesbildungsministerin Johanna Wanka habe man für den Prozess eine hervorragend geeignete Moderatorin gefunden, ergänzte Haseloff. Die 69-jährige Professorin war vor ihrer Ämtern als Wissenschaftsministerin in Brandenburg und später als Bundesbildungsministerin Rektorin der Hochschule Merseburg. Sie lebt heute im Raum Havelberg. Wanka sei dem Land eng verbunden, besitze aber gleichzeitig die notwendige Distanz zur Bildungspolitik vor Ort.
Auf Nachfrage, ob das von der SPD geführte und für die Lehrerausbildung zuständige Wissenschaftsministerium vorab in die Dialog-Pläne eingeweiht wurde, sagte Haseloff: Die Tatsache, dass er sich als Ministerpräsident äußere, zeige die Relevanz, die er dem Problem beimesse. Wenn die Landesregierung sich dessen annehme, geschehe das ressortübergreifend.
SPD-Bildungspolitikern Angela Kolb-Janssen sagte: Das Angebot zum Dialog sei richtig, auch wenn es ein Dreivierteljahr vor der Landtagswahl spät komme. Irreführend sei, die Gespräche unter die Überschrift „Schulfrieden“ zu stellen. „Sachsen-Anhalts Problem heißt nicht fehlender Schulfrieden, sondern fehlende Lehrkräfte.“
Die Entscheidung, die getroffen werden müsse, sei die zwischen entschlossenem Handeln und tatenlosem Zusehen. Grünen-Fraktionschefin Cornelia Lüddemann erklärte, die Einrichtung des Dialogs zeige, dass Tullner nichts mehr zugetraut werde. Der Minister reagiere stets erst auf Druck von außen.
Linke-Fraktionschef Thomas Lippmann, einer der Initiatoren des Volksbegehrens, sagte: „Es ist durchschaubar, dass im Wahlkampf vom Versagen der CDU in der Schulpolitik abgelenkt werden soll.“ Aus Beschlüssen ähnlicher Gremien, wie einem Bildungskonvent 2007 bis 2010, seien so gut wie keine Vorschläge umgesetzt worden.
Eva Gerth, Landeschefin der ebenfalls am Bündnis beteiligten GEW, sagte: „Wir sind offen für den Dialog und werden uns einbringen. Der Vorstoß sieht für uns dennoch ein wenig nach Wahlkampfaktion aus.“
Volksstimme Magdeburg