Stadtrat beschließt Widerspruch gegen negativen Bescheid vom Landesverwaltungsamt
Eine Mehrheit des Stadtrates hat entschieden, gegen den ablehnenden Bescheid des Landesverwaltungsamtes zum kostenlosen Schülerticket Widerspruch einzulegen. Die Erfolgsaussichten sind nach Aussage des OB jedoch eher gering. Mit 30 Ja- zu 19 Neinstimmen hat der Stadtrat am Donnerstag wie erwartet den Oberbürgermeister beauftragt, Widerspruch gegen den Bescheid des Landesverwaltungsamts einzulegen. „Das werde ich auch tun, aber ohne weitere Begründung“, kündigte Lutz Trümper nach der Entscheidung an. Der war eine einstündige Debatte vorausgegangen, in deren Verlauf es auch um „Schwachsinn“ und „Spinner“ ging – dass die Sitzung zum Wahlkampf vor laufender Kamera genutzt wurde, war deutlich spürbar.
Mirko Stage (future!) brachte den interfraktionellen Änderungsantrag mit einer umfangreichen Begründung ein, warum die Entscheidung aus Halle falsch gewesen sei. Er sei eine Argumentationshilfe für den OB, sagte er. „Wir sind nicht in der Haushaltskonsolidierung“, meinte er weiter, weshalb die Erklärung des Landesamts nicht greife. Zudem sehe er das kostenlose Schülerticket nicht als freiwillige Aufgabe mit Blick auf die Teilhabe und Klimagerechtigkeit sowie Verkehrswende. „Wir sehen sehr gute Chancen für den Widerspruch“, so Stage. Nicht bei Kultur sparen Andreas Schumann (CDU) erinnerte an die „leidvollen Erfahrungen der 1990er Jahre“, als immer zu Lasten der Kultur gespart wurde. Daher hatte seine Fraktion eine weitere Änderung beantragt, wonach für die Finanzierung des Tickets keinesfalls in den Bereichen Kultur, Sport, Vereinswesen oder freie Träger gespart werden dürfe.
FDP-Rat Stephan Papenbreer fand problematisch, dass von den Widerspruchs-Verfechtern nicht genannt wurde, wie das Ticket finanziert werden soll. Seine Fraktion schlug vor, ein rabattiertes Ticket für 15 Euro zu beschließen, zog dies aber später zurück. Wigbert Schwenke (CDU) bedauerte, dass der Beschluss zum Schülerticket zur „Unzeit“ gekommen sei. „Es ist eigentlich eine gute Idee, aber mir fällt keine Deckungsquelle ein“, sagte er. „Für jeden Schwachsinn schmeißt die Stadt Geld raus“, polterte AfD-Stadtrat Ronny Kumpf, aber dafür fehlten die Mittel. „Wir machen uns lächerlich, wenn wir das Ticket nicht umsetzen“, fügte er an. Dennoch stimmte die Partei später gegen den Widerspruch.
Dennis Jannack (Linke) nannte den Amtsbescheid eine „Missachtung kommunaler Selbstverwaltung“. In Pandemie-Zeiten wäre die Unterstützung durch das Land eine soziale Notwendigkeit, sagte er. Das Stadtoberhaupt erinnerte daran, dass er stets gewarnt habe, dass der Beschluss so nicht umsetzbar sei. „Es hat aber keiner zugehört“, sagte er. „Wir haben in diesem Jahr dramatische Steuerausfälle“, so der OB weiter. Nach aktueller Lage wird der diesjährige Haushalt mit einem Defizit von 30 Millionen Euro abgeschlossen. „Ohne ein Konsolidierungskonzept wird es keinen Haushalt geben. Es werden ganz schwere Zeiten werden“, warnte er. „Ihre Argumente werden die Kommunalaufsicht nicht allzu sehr beeindrucken“, sagte Trümper zudem mit Blick auf die Widerspruchsbegründung der Fraktionen von Grüne/future!, SPD, Linke und FDP/Tierschutzpartei.
René Hempel (Linke) warf der Verwaltung Untätigkeit vor, da der Ticket-Beschluss bereits 2019 gefasst worden war. „Es ist doch kein Zufall, dass diese freiwillige Aufgabe zur Disposition steht“, sagte er. Die Verwaltung betriebe damit Politik. Projekt ruht vorerst Zum Entsetzen der CDU-Fraktion wurde ihr Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. „Wir sind angesichts dieser Entscheidung fassungslos und enttäuscht“, erklärte diese im Anschluss. Der Widerspruch wurde gegen die Stimmen von CDU, AfD sowie OB Trümper beschlossen. Wie teuer das Schülerticket werden würde, ist aktuell Gegenstand von Verhandlungen. Von vier bis sechs Millionen Euro war im Stadtrat die Rede. Bis eine Reaktion des Landesverwaltungsamtes vorliegt, könne die Verwaltung am Projekt Schülerticket nicht weiterarbeiten, sagte der OB
Volksstimme Magdeburg