Kreise fordern Ausnahmen für Schulgrößen

Teilnehmer von Beratungen über einen „Schulfrieden“ in Sachsen-Anhalt wollen vom Land festgelegte, neue Mindestschülerzahlen für mehrere Schulformen neu verhandeln.

Die im Frühling festgezurrte „Verordnung zur Schulentwicklungsplanung“ war in dieser Woche ein Aspekt der ersten inhaltlichen Runde der Gespräche, moderiert von Ex-Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU).

Teilnehmer kritisieren, dass mit Inkrafttreten der Verordnung ab dem Schuljahr 2022 Ausnahmeregelungen für mehrere Schulformen entfallen. Für den Fortbestand kleiner Grundschulen etwa wird die Regelung gestrichen, dass ausnahmsweise 52 statt der üblicherweise geforderten 60 Schüler genügen können. Schulen, die unter die Marke fallen, sollen nur noch als Standorte größerer Verbünde fortbestehen. Landkreistags-Geschäftsführer Heinz-Lothar Theel sagte vorab, er hoffe auf Nachbesserungen für ländliche Räume mit kleinen Schulen. Die Schulstandortplanung ist nur ein Thema der Gespräche. Vereinbart sind bis Ende März vier weitere Termine.

Beim nächsten soll es etwa um den Personalbedarf an den Schulen gehen. Ministerpräsident Reiner Haseloff und Bildungsminister Marco Tullner (beide CDU) hatten das Format als Reaktion auf das Scheitern eines Volksbegehrens für mehr Lehrer auf den Weg gebracht. Ein Bündnis, bestehend aus der Gewerkschaft GEW, der Partei die Linke sowie Verbänden wollte zuvor per Unterschriftensammlung einen festen Personalschlüssel an allen Schulen ins Gesetz schreiben lassen. Mit 77 000 Unterschriften verfehlte das Bündnis aber das nötige Quorum von 164 000 Unterstützern.

Volksstimme Magdeburg

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