„Machen Sie Ihre Hausaufgaben!“

Grüne gehen hart mit Bildungsminister ins Gericht / Tullner kontert: „Anfall von Vorwahlkampf“
Der Landesvorstand der Grünen wendet sich mit scharfer Kritik an Bildungsminister Marco Tullner: Der CDU-Politiker habe den Sommer nicht genutzt, um die Schulen pandemiefest zu machen.

„Schüler, Lehrer und Eltern werden mit der Pandemie und ihren verheerenden Folgen allein gelassen“, heißt es in dem am Montagabend beschlossenen Papier. Es fehle an Informationen für Betroffene, vor allem aber an Konzepten für einen sicheren Bildungsbetrieb in der Pandemie. Und: Der Bildungsminister habe den Sommer nicht genutzt, um Schulen und Personal digital fit zu machen.

Das Bildungsministerium wirke überfordert und von den steigenden Corona-Neuinfektionen überrascht, obwohl Virologen seit Monaten vor einer zweiten Corona-Welle warnten.

„Minister Tullner, machen Sie endlich Ihre Hausaufgaben!“, sagte Grünen-Landeschefin Susan Sziborra-Seidlitz. Die Grünen erheben dabei auch konkrete Forderungen:

● So müsse das Ministerium täglich transparent über Corona-Fallzahlen und Quarantäne-Anordnungen informieren.

● Zudem brauche es einen Plan für pandemiefesten Unterricht mit verbindlichen Schritten je nach Infektionsgeschehen vor Ort.

● Die Digitalisierung der Schulen soll so beschleunigt werden, dass spätestens zum Jahreswechsel hybrider Unterricht in Präsenz und online möglich ist.

● Schließlich müsse das Land mobile Luftfiltergeräte und CO₂-Messgeräte beschaffen. Sie sollen an Schulen gehen, in deren Räumen nicht richtig gelüftet werden kann.

Die Grünen stehen mit ihrer Kritik nicht allein. Dass so deutliche Kritik aus dem Lager eines Kenia-Partners kommt, ist aber ungewöhnlich. Am Montag hatte bereits die oppositionelle Linke dem Kabinett von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) Planlosigkeit in der Corona-Krise vorgeworfen. In der Prioritätenliste für ein Sofortprogramm forderte auch die Linke Lüftungs-und Luftftilteranlagen in Einrichtungen wie Schulen.

Experten aus dem Umfeld des Landesinstituts für Schulqualität (LISA) hatten zudem das Tempo des Digital-Ausbaus an den Schulen bemängelt. Im Fall von Schulschließungen wären diese kaum besser vorbereitet als im März, hieß es. Benötigte Serverkapazitäten seien im Sommer kaum erweitert worden. Trotz großen Interesses der Schulen an der interaktiven Lernsoftware Moodle sei die Zahl der Einrichtungen, die die Plattform als Vollversion nutzen können, seit März nur von 90 auf gut 130 gestiegen.

Die SPD schloss sich der Kritik gestern in Teilen an: „Moodle muss an allen Schulen verfügbar sein“, sagte Bildungspolitikerin Angela Kolb-Janssen.

Tullner erklärte: Die bisherige Organisation von Schule in der Corona-Krise habe sich bewährt. Die Schulen seien kein Herd für größere Infektionsausbrüche, auch weil Hygieneregeln konsequent eingehalten würden. Bei Corona-Fällen greife ein Ampel-Modell.

Den Beschluss der Grünen nannte er einen „Anfall von Vorwahlkampf“: „Ich habe sie mit Verwunderung zur Kenntnis genommen. Sie ist sehr meinungsstark, aber nicht von Kenntnissen geprägt.“ Während der Ferien habe ein Krisenreaktionsteam getagt. „Derzeit wird eine Anpassung des Rahmenhygieneplans vorbereitet. Wir gehen mit Bedacht vor“, sagte der Minister.

Seit Schuljahresbeginn seien zudem zahlreiche Maßnahmen zur Unterstützung digitaler Unterrichtsangebote umgesetzt worden. So seien mit einem Sofortprogramm des Bundes 10 000 Schüler-Laptops vom Land zentral gekauft und ausgeliefert worden. In einem anderen Programm seien 1,3 Millionen Euro für den Kauf interaktiver Materialien und Medien ausgegeben worden. Während der Schulschließungen sei die digitale Infrastruktur ausgebaut worden – konkret wurde das Ministerium hier aber nicht. Zum Einsatz von Luftfiltern sagte Tullner: Man beobachte die Entwicklungen genau. Aktueller Stand sei, dass die Geräte konventionelles Lüften nicht ersetzen können.

Wie es in den Schulen weitergeht, ist offen. In Bayern kehren erste Schulen bereits zu Wechselmodellen aus Präsenz- und Heimunterricht zurück. Ob es bundeseinheitliche Regelungen gibt, wollen Kanzlerin und Länderchefs heute besprechen.

Volksstimme Magdeburg

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