Schülerticket in Magdeburg auf der Kippe

Das Landesverwaltungsamt attackiert den ab September 2021 vorgesehenen kostenlosen Nahverkehr für Schüler in Magdeburg als unbezahlbar. Von Katja Tessnow

Tausende Schüler in Magdeburg nutzen täglich Busse und Bahnen für den Schulweg. Ab dem kommenden Schuljahr sollte das für alle Magdeburger Schüler kostenlos sein. Ob es so kommt, ist wieder offen. Das Landesverwaltungsamt droht die Beanstandung des Ratsbeschlusses wegen klammer Kassen an. Foto: Katja Tessnow
Tausende Schüler in Magdeburg nutzen täglich Busse und Bahnen für den Schulweg. Ab dem kommenden Schuljahr sollte das für alle Magdeburger Schüler kostenlos sein. Ob es so kommt, ist wieder offen. Das Landesverwaltungsamt droht die Beanstandung des Ratsbeschlusses wegen klammer Kassen an. Foto: Katja Tessnow

Ab September 2021 sollen alle Magdeburger Schüler kostenlos und jederzeit Bus und Bahn im Stadtgebiet nutzen dürfen. Das hat der Magdeburger Stadtrat beschlossen. Jetzt droht das Land, das kostenfreie Schülerticket zu kippen.
„Es ist festzustellen, dass angesichts der massiven Verschlechterung der städtischen Haushaltslage die Übernahme von derart kostenintensiven neuen freiwilligen Leistungen wie im vorliegenden Fall den Grundsätzen einer wirtschaftlichen und sparsamen Haushaltsführung widerspricht. Ich beabsichtige daher, den Beschluss kommunalaufsichtlich zu beanstanden“, beschließt ein Mitarbeiter des Referats Finanzen beim Landesverwaltungsamt sein zweiseitiges Schreiben an den Oberbürgermeister. Bis 31. März 2021 hat die Stadtverwaltung nun ihrerseits die Möglichkeit einer Rückäußerung. Ohne schlüssige neue Argumente oder – noch besser – neue Deckungsquellen für die Bezahlung der Schülerfreifahrt bei den Magdeburger Verkehrsbetrieben (MVB) sieht es nicht gut aus für die freie Schülerfahrt. Möglich sind – je nach Ausgang des Verfahrens und der Haltung einer Ratsmehrheit dazu – Auseinandersetzungen bis vor Gericht.

Verschleppt in besseren Zeiten
Eingetreten ist damit, wovor Oberbürgermeister Lutz Trümper (SPD) und sein Vize und Stadtfinanzchef Klaus Zimmermann (CDU) schon am Vorjahresende gewarnt hatten. Eine Ratsmehrheit hatte sich über die haushaltsrechtlichen Bedenken der Verwaltungsspitze hinweggesetzt und ihr eine Verschleppung bei der Umsetzung eines schon älteren Ratsvotums pro Schülerfreifahrt bis in die unvorhergesehene Ära Corona-Krise samt Haushaltsloch vorgeworfen. Bereits im Oktober 2019 hatte der Stadtrat auf Antrag der SPD den Grundsatzbeschluss zur Einführung der Schülerfreifahrt gefasst. Nur CDU/FDP und der Oberbürgermeister votierten schon damals – noch war das Haushaltsloch weit – dagegen.

Ende 2020 legte die Verwaltung hohe Rechnungen vor und kalkulierte mit 2,6 Millionen Euro im Einführungsjahr 2021 und pro Folgejahr mit 8,4 Millionen Euro zur Finanzierung des Schülertickets aus der Stadtkasse. Die Initiatoren der Ratsinitiative, allen voran die SPD, aber auch die Schülerfreifahrt-Unterstützer von Grüne/future! und Linken empörten sich einigermaßen heftig über diese Rechnungen und forderten begleitend zum Einführungsbeschluss die Aushandlung von Rabatten mit den MVB und dem Nahverkehrsverbund Marego. Sie sind bis heute ohne Ergebnis. Entsprechend führt die Finanzaufsicht des Landes nun die Millionensummen für die freiwillige Mehrausgabe ins Feld und attestiert der Stadt, dass sie sich diese im Angesicht des 31,3 Millionen Euro tiefen Haushaltslochs nicht leisten könne. Parallel wird die Stadt auf sinkende Steuereinnahmen während der Corona-Pandemie hingewiesen und darauf, dass sie wohl andauern würden.

Zwar hatte das Land den Magdeburger Haushaltsplan 2021 schon zu Jahresbeginn samt Schülerticket-Posten bewilligt, sich allerdings eine Nachprüfung eben dieses Postens vorbehalten. Sie fiel nun negativ aus.
Vorbereitungen laufen Parallel hat in den Schulen der Stadt die Vorbereitung zur Ausstellung der Schüler-Freifahrtausweise längst begonnen, sind viele Schüler-Passbilder schon eingesammelt. „Das läuft erst einmal ungehindert weiter“, sagt Lutz Trümper gestern auf Nachfrage und nennt den Ausgang des Verfahrens „offen“. Erst einmal sollen Stadtfinanzchef Zimmermann und Regina-Dolores Stieler-Hinz, die Beigeordnete für Kultur, Schule und Sport, eine Antwort ans Land verfassen, so Trümper. Dann müsse dessen Reaktion abgewartet werden. Erginge tatsächlich eine Beanstandung, habe die Stadt ein Widerspruchsrecht und am Ende stehe der Rechtsweg offen. „Das muss dann der Stadtrat entscheiden“, so Trümper. Ob das Verfahren aufschiebende Wirkung für die Einführung der Schülerfreifahrt im September habe oder sie parallel zur Auseinandersetzung starten könnte, vermochte Trümper gestern nicht einzuschätzen.
Das Schülerticket in Magdeburg steht auf der Kippe. Ob es im September kommt, ist wieder offen.

Volksstimme Magdeburg

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