Während Fraktionen und Kabinett über den Etat streiten, fordert ein Bündnis ein klares Bekenntnis
Die Schulsozialarbeit hängt in der Schwebe. Das Land will das Angebot nach Auslaufen von EU-Fördergeld ab 2020 notfalls selbst stemmen. Ob es dazu kommt, hängt allein am Zustandekommen eines Etats. Heute will ein Bündnis vor dem Landtag für demonstrieren.
Eigentlich hat das Bündnis „Schulsozialarbeit dauerhaft verankern“ höhere Ziele als den Status quo im Blick. Auf dem Domplatz wollen bei einem Aktionstag unter dem Motto „#wir machen das“ heute ab 13 Uhr bis zu 1500 Menschen über den Arbeitsbereich informieren. Ziel: Die dauerhafte Sicherung des Angebots im Land. Doch damit nicht genug. Das Bündnis will die Zahl der Schulsozialarbeiter ausgehend von 380 verdoppeln. An allen knapp 800 öffentlichen Schulen soll es künftig Sozialarbeiter geben.
Dass es so kommt, darf spätestens seit gestern aber als ausgeschlossen gelten. Die Kosten wären mit geschätzt mehr als 60 Millionen Euro jährlich schlicht zu hoch. Tatsächlich ringen Landesregierung und Fraktionen derzeit eher darum, dass der hoffnungslos überdehnte Haushalt überhaupt zustande kommt. Sollte das gelingen, stünde die Schulsozialarbeit indes ganz oben auf der Liste. Sie gehört zu den wenigen unumstrittenen Punkten des Doppeletats 2020/21. „Schulsozialarbeit hat eine verlässliche Zukunft in Sachsen-Anhalt“, sagte Bildungsminiser Marco Tullner (CDU) dann auch gestern. Es bestehe Einigkeit darin, sie dauerhaft zu verankern.
Die Finanzierung soll demnach künftig auf zwei Säulen gestellt werden. Bislang werden die Sozialarbeiter aus zeitlich begrenzten Projektgeldern des Europäischen Sozialfonds (ESF) bezahlt. Diese laufen Mitte 2020 aus. Für den Fall, dass die EU-Mittel ab 2020 nicht mehr ausreichen, werde Landesgeld genutzt, sagte Tullner der Volksstimme. „Damit ist der Status quo gesichert.“
In Zahlen bedeutet das rund 33 Millionen allein für 2021. Auch für die Zeit danach will die Kenia-Koalition vorsorgen. Wie die Volksstimme erfuhr, hat sich die Landesregierung mit sogenannten Verpflichtungsermächtigungen in ähnlicher Höhe auch für 2022 festgelegt.
Bündnis will Sozialarbeiter an jeder Schule
Selbst ein Ausbau der Sozialarbeit ist nicht ausgeschlossen, hieß es. Voraussetzung: Es fließt mehr ESF-Geld als bislang ins Land. Nach Volksstimme-Informationen deuten sich Entwicklungen in diese Richtung derzeit an. Fix ist aber nichts.
Das Bündnis „Schulsozialarbeit verankern“, aus Bildungsgewerkschaft GEW, Schüler- und Elternrat, LIGA der freien Wohlfahrtspflege sowie Deutscher Kinder- und Jugendstiftung reagierte gestern zurückhaltend: „Wenn es so kommt, wie Herr Tullner sagt, können wir damit erstmal leben“, sagte GEW-Landeschefin Eva Gerth. Noch sei der Haushalt aber nicht verabschiedet. Gerth bekräftigte: „Wir brauchen Verlässlichkeit, keine Regelung von Jahr zu Jahr. Wir müssen vorhandene Kollegen unbedingt halten.“ Es bleibe bei der Forderung, die Sozialarbeit auf alle 800 Schulen auszudehnen, auch auf Grund- und Berufsschulen. Das Bündnis kann auf breite Unterstützung bauen. Im Sommer übergab es Tullner Unterschriften von 118 000 Unterzeichnern, die die Ziele zu Erhalt und Ausbau der Schulsozialarbeit mittragen.
Heike Herrmann, Leiterin der Salzwedeler Lessing-Ganztagsschule, kennt die tägliche Arbeit. Etliche Nationen lernen unter dem Dach ihrer Schule in einer Plattenbausiedlung am Rand von Salzwedel. Probleme bleiben da nicht aus. „Konstanz ist enorm wichtig“, sagte Herrmann. Die Kollegin an ihrer Schule sei gerade in den Mutterschutz gegangen. „Ich bin froh, dass wir eine Vertretung haben.“ Doch Schulsozialarbeit sei Beziehungsarbeit. „Und Beziehungen wachsen über Jahre.“ Sie hält die Abkopplung der Schulsozialarbeit von EU-Programmlaufzeiten und Etatverhandlungen auch deshalb für fundamental. „Wenn die Leute bleiben sollen, brauchen sie Verlässlichkeit.“
Ursprüngliches Ziel der Schulsozialarbeit war es, den im Bundesvergleich hohen Anteil von Schulabbrechern im Land zu senken. Mithilfe von EU-Mitteln wurde dafür 2008 das Programm „Schulerfolg sichern“ aufgelegt, 2015 wurde es verlängert. Um die Breite der Aufgaben der Schulsozialarbeit von Krisenintervention bis Mobbingvorbeugung besser zu berücksichtigen, arbeitet eine Netzwerkstelle gerade an einem neuen landesweiten Konzept.
Volksstimme Magdeburg