Sozialarbeit an Schulen in Gefahr

Kommunen im Land sollen Kosten künftig mittragen, viele Kassen aber sind leer

Ab Jahresmitte sollen Landkreise undGemeinden nach dem Willen des Landes die Schulsozialarbeit mitfinanzieren. In vielen Kommunen aber sinddieKassenleer. Städte und Kreise rechnen mit Millionen Euro Mehraufwand.Die Linke warnt vor einem „Scherbenhaufen“.

In keinem anderen Bundesland war die Schulabbrecherquote zuletzt so hoch wie in Sachsen-Anhalt. Gut jeder Zehnte verließ die Schule 2019/20, ohne wenigstens einen Hauptschulabschluss in der Tasche zuhaben. Landesweit arbeiten derzeit rund 380 mit EU-Mitteln finanzierte Schulsozialarbeiter daran, die Quote zu senken, begleiten Schüler daneben aber auch in schulischen oder familiären Krisen. Zwar soll ihre zur Jahresmitte auslaufende Finanzierung über Mittel des Europäischen Sozialfonds (ESF)vorerst bis 2024 verlängert werden. 63 Millionen Euro sind dafür eingeplant. Das Land will in Vorkasse gehen.

Zugleich will das Land aber auch die Kommunen künftig an den Kosten beteiligen: Für die Sozialarbeiter selbst sollen sie ab dem1.August 20Prozent Eigenanteil stemmen. Für die landesweit 14 Netzwerkstellen des Programms „Schulerfolg sichern“, die Sozialarbeiter, Ämter und Familien vernetzen, sind es 40 Prozent. Die Folgen sind drastisch, warnen Kommunen: „Allein auf Magdeburg kämen für aktuell 59 Schulsozialarbeiter Mehrkosten von 1,5 Millionen Euro zu“, sagte Sozialbeigeordnete Simone Borris. Und das bei einem erwarteten Defizit von 13 Millionen Euro im Haushalt für 2022. Für den Burgenlandkreis würden sich die Mehrkosten bei Erhalt des Status quo jährlich auf 500.000 Euro belaufen, rechnen die kommunalen Spitzenverbände dem Bildungsministerium in einer aktuellen Stellungnahme vor.

„Das ist eine zusätzliche Belastung in finanziell angespannten Zeiten“, sagte Michael Struckmeier, Vize-Geschäftsführer des Landkreistags. „Irgendwoher müsste das Geld refinanziert werden, im Zweifel aus höheren Kreisumlagen.“ Doch auch in vielen Gemeinden sind die Kassen leer. Bereitsjetzt gibt eslaut Landkreistag rund 100 Klagen gegen Kreisumlagen, Volumen: mehrals 250 MillionenEuro. Eva Gerth, Chefin der Gewerkschaft GEW, warnte vor „Schulsozialarbeit nach Kassenlage“: „MancheGemeinde dürfte dieKofinanzierung nicht leisten können, Schulsozialarbeiter dürften damit wegfallen.“ Linke-Bildungspolitiker Thomas Lippmann sagte: „Wir befürchten einen Scherbenhaufen, auchviele Netzwerkstellen dürften verschwinden.“ Abgeordnete Monika Hohmann forderte gestern im Landtag per Antrag die Fortsetzung des Angebots in allen Landesteilen und warnte vor Abwanderung der Fachkräfte. Bildungsministerin Eva Feußner (CDU)sagte: „Die Notwendigkeit, die Kommunen zu beteiligen, istschon2018 kommuniziert worden.“ Ein Grund sei deren gesetzliche Zuständigkeit. Kommunal finanzierte Schulsozialarbeiter könnten zudemauf denEigenanteil angerechnet werden. Die Schulsozialarbeit sei „ureigene Aufgabe der Kommunen“.

Volksstimme Magdeburg

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