Corona-Regel ab 12. April: Ohne Nachweis darf niemand ins Gebäude.
Sachsen-Anhalts Landesregierung will mit verschärftem Testen die
Infektionszahlen drücken. Schüler ohne Nachweis müssen zu Hause bleiben. Schließungen aber lehnt Haseloff ab und gerät in Streit mit den Grünen.
Wie fast jeden Dienstag tagt die Ministerrunde in Magdeburg. Mit am Tisch sitzen auch die Fraktionsspitzen der Koalition. Hauptthema: Corona. Verschärfen? Öffnen? Ausgangssperren? „Es wurde wüst gestritten“, erzählt ein Minister. So fordern die Grünen Schulschließungen in hoch belasteten Landkreisen. Dort am Schulbetrieb festzuhalten „ist falsch“, meint Parteichef Sebastian Striegel. CDU und SPD halten dagegen. Vor allem Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) sieht keinen Sinn mehr in immer neuen Lockdowns. „Wir brauchen endlich Wirkungstreffer“, sagt er. „Mit Schließen und Festbinden werden wir nicht zum Ziel gelangen.“
Für ihn zählen Zahlen. Beispiel Burgenlandkreis mit der Landes-Rekordinzidenz von 326.In der Gemeinde Teuchern erreicht sie sogar 828. Das Landesmittel liegt bei 173. Mitte März wurden im Landkreisflächendeckend Schüler getestet. Ergebnis: von 47882 Tests waren ganze 23 positiv. Eine Rate von 0,05 Prozent. Haseloffs Fazit:Trotz hoher Gesamtbelastung und einzelner Hotspots kommt es an Schulen insgesamt offenbar selten zu Ansteckungen. „Dennoch sind Tests wichtig, um das Dunkelfeld zu erhellen.“Infizierte sollen isoliert und so weitere Ansteckungen verhindert werden. Daher: Die Schulen bleiben im Wechselmodell offen – doch Zutritt gibt es ab 12. April nur noch mit negativem Test. Zuvor will Bildungsminister Marco Tullner (CDU) für genügend Material sorgen, damit wöchentlich zweimal getestet werden kann. Eltern, die Tests ihrer Kinder ablehnen, müssen ihren Nachwuchs zu Hause lassen.
Schulstoff muss dann daheim gelernt werden. Haseloff hält trotz bundesweiter Kritik an Öffnungsmodellen fest. Kommunen können auf Antrag Theater, Läden und Außengastronomie öffnen. Zutritt gibt es aber nur mit negativemTest. Erlässt die Kritik von Kanzlerin Angela Merkel abtropfen: „Modelle sind vereinbart und an keine Inzidenzgrenze gebunden.“ Das Land selbst aber zieht eine rote Linie: Die liegt bei einer maximalen Wocheninzidenz von 200 Infizierten je 100000 Einwohner. Magdeburg und Harz wollen Öffnungen beantragen. Haseloff gegen Ausgangssperren Flächendeckende Ausgangssperren lehnt Haseloff ab. Die mögen in Großstädten etwas bringen, aber nicht auf dem Land. Zur Kanzlerin, die mehr Schärfe forderte, meinte Haseloff: „Wenn der Bund seine Kompetenzen nutzen würde, hätten wir keine Diskussion.“ Beispiel Testpflicht in Betrieben. Die würde er sofort unterstützen. Zentralismus lehnte er aber ab: Das zentral regierte Frankreich habe deutlich höhere Inzidenzen als das föderale Deutschland.
Volksstimme Magdeburg
Sehr geehrte Damen und Herren, als Mutter eines aufgrund einer Krebsbehandlung jetzt noch immungeschwächten Kindes, befürworte ich die Testpflicht. Ich war sehr enttäuscht als ich zur Kenntnis nehmenmusste, dass sich nur die Hälfte der Schüler des Gymnasiums, welches mein Sohn besucht, hat testen lassen. Bei steigenden Inzidenzen müssen wir dann überlegen, ob unser Kind unfreiwillig die Schule nicht besuchen kann, während andere ihre Freiheitsrechts an dieser Stelle meinen ausleben zu müssen. Und das obgleich der Test in der Schule nun absolut harmlos ist. Allerdings habe ich jetzt gehört, dass positiv getestete Kinder gemobbt werden. Hier muss sofort deutlich eingegriffen werden. Aber nicht durch Beibehalten der Freiwilligkeit, sondern durch andere den Schulen mögliche Eingriffsmittel, wie etwa einen Tadel. Manchmal bekommt man den Eindruck, die Haltung, jeder ist sich selbst der Nächste, greife auch pandemieartig um sich. Dabei erfordert die Pandemie gerade anderes: Rücksichtnahme auf andere. Solidarität mit anderen.
Mit freundlichen Grüßen, C. Schrammen