Volksbegehren für mehr Lehrer droht zu scheitern

Rund 100 000 Unterschriften fehlen zum Ziel

Ein Volksbegehren für mehr Personal an Sachsen-Anhalts Schulen hat kurz vor Ablauf der Fristen weit weniger Unterschriften gesammelt, als von den Initiatoren erhofft. Gestern übergab das Bündnis „Den Mangel beenden“ der Landeswahlleiterin 64 000 Unterschriften. Um das Ziel eines festen Personalschlüssels für Lehrer, pädagogische Mitarbeiter und Schulsozialarbeiter über einen Gesetzentwurf in den Landtag zu tragen, wären 164 000 Unterschriften nötig.

Gescheitert ist die Initiative damit formal noch nicht. Nach einer vorläufigen Anordnung des Landesverfassungsgerichts hat das Bündnis noch bis 16. September Zeit, fehlende Unterschriften zu sammeln. Eine abschließende Entscheidung, ob auch diese Stimmen zählen, fällt das Gericht aber erst 2021. Eva Gerth, Sprecherin des Bündnisses und Landeschefin der Gewerkschaft GEW, sagte: „Wir sammeln weiter. Abgerechnet wird erst am Ende.“ Sie räumte aber auch ein: Der Lockdown ab März habe die Entstehung einer Dynamik lange verhindert. Auch ein Erlass des Schulamts, das Lehrern Werbung für das Volksbegehren während des Dienstes untersagte, habe zu Verunsicherung geführt.

Das Bündnis hatte am 8. Januar mit der Sammlung begonnen. Eigentlich endete die Frist am 7. Juli. Wegen des Lockdowns gewährte die Landesregierung eine Verlängerung bis 18. August. Das Verfassungsgericht ordnete nach Beschwerde des Bündnisses die nochmalige Verlängerung bis 16. September an.

Volksstimme Magdeburg

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