Volksbegehren für mehr Lehrer gescheitert

Bündnis „Den Mangel beenden“ verfehlt nötige Zahl von 164 000 Unterschriften deutlich – um rund 87 000 Stimmen

Ein Volksbegehren für mehr Personal an Sachsen-Anhalts Schulen ist gescheitert. Die Initiatoren des Bündnisses „Den Mangel beenden“ verfehlten die benötigte Zahl von knapp 164 000 Unterschriften deutlich. Seit Sammlungsbeginn am 8. Januar kamen laut Bündnis 76 800 Unterschriften zusammen, 87 000 weniger als nötig. Ziel des Bündnisses von Gewerkschaft GEW, der Partei Die Linke, Landeselternrat und anderen Organisationen war es, einen festen Personalschlüssel für Lehrer, Schulsozialarbeiter und pädagogische Mitarbeiter an allen Schulen ins Gesetz zu schreiben. Für einen Erfolg hätte das Bündnis mindestens sieben Prozent der Wählerstimmen im Land einholen müssen. Die Sammlungsfrist endete ursprünglich am 7. Juli. In die Aktion fiel allerdings der pandemiebedingte Lockdown.

Die Landesregierung gewährte daher eine Verlängerung bis 18. August. Nach Beschwerde des Bündnisses ordnete das Landesverfassungsgericht vorläufig eine weitere Verlängerung bis 30. September an. „Wenn ich die Zahl der Unterschriften betrachte, die uns jetzt erreicht haben, bin ich überzeugt, dass wir Erfolg gehabt hätten, wenn uns Corona nicht im März den Wind aus den Segeln genommen hätte“, sagte Thomas Jaeger vom Landeselternrat gestern. „Ja, die notwendige Zahl wurde nicht erreicht. Doch die Landesregierung muss dieses deutliche Signal von 76 800 Sachsen-Anhaltern wahrnehmen“, ergänzte Landeselternrats-Chef Matthias Rose. Nach Beginn des neuen Schuljahres trete der Personalmangel an den Schulen gerade wieder offen zu Tage, hieß es in einer Mitteilung des Bündnisses weiter. Die Unterrichtsversorgung liege ein weiteres Mal unter der des vorherigen Schuljahres, in vielen Klassen fänden ganze Unterrichtsfächer nicht statt. Eigene Zahlen hat das Bildungsministerium noch nicht vorgelegt. Minister Marco Tullner (CDU) sagte: „Ich nehme das Ergebnis zur Kenntnis und zolle aktiven Respekt für das Engagement der vergangenen Monate.“ Morgen will Tullner sich mit Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) zum Umgang mit dem Ergebnis äußern.

Volksstimme Magdeburg

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